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Gemeinderat - kurz und bündig (36. Sitzung)

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Die letzte Sitzung vor der Sommerpause, die erste Sitzung im Wahlkampf. Diese Befürchtung trat am 27. Juni dann auch tatsächlich ein. Eine Sitzung, bei der nach fünfeinhalb Stunden erst drei Dringlichkeitsanträge abgearbeitet waren, von der regulären Tagesordnung mit knapp einhundert Tagesordnungspunkten, die erst danach behandelt wurden, ganz zu schweigen. Es fällt demnach auch nicht leicht, dem Titel - "kurz und bündig" - gerecht zu werden, wenn man auf politischen Hickhack und erste Positionierungen für den Wahlkampf verzichtet, sollte es jedoch klappen. Zu Beginn nutzte Pepi Zischkin sein Rederecht im Rahmen der BürgerInnenbeteiligung am Anfang der Sitzung um eine Umfrage über die Szenelandschaft Klosterneuburgs zu verteilen, auf das Ergebnis und die daraus zu ziehenden Schlüsse sind wir gespannt! Der Bericht des Bürgermeisters im Anschluss begann mit der Information über die Preiserhöhung für den Öffi-Grundtarif im VOR. Der Klimabündnisarbeitskreis verliert seinen Obmann, DI Zbiral, dem es zu verdanken ist, dass sich der Arbeitskreis in den letzten Jahren zu einer produktiven und anerkannten Plattform zum Austausch und Ideensammeln für den Klimaschutz entwickelt hat. Von allen Seiten wurde beteuert, dass man hoffe, einen ähnlich fähigen Obmann als Nachfolger zu finden.


Prüfungsausschuss Teil I - Wirtschaftsverein

Der Ausschuss unter der Leitung von GR Kickmaier (SPÖ) durchleuchtete diesmal den Wirtschaftsverein Klosterneuburg und dessen Förderungen sowie das Strombad Kritzendorf. Auf den ersten Blick grundverschiedene Themen, die bei näherem Hinschauen jedoch beide über Konfliktpotential verfügen. 
Der Wirtschaftsverein, dessen Förderungen der letzten Jahre überprüft wurden, befindet sich seit dem Rücktritt fast des ganzen Vorstandes und einer neuen Obfrau in der Kritik. Eine Förderung über 12.000 € für die Medienplattform IBurg gewährt wurde, stellte sich - da IBurg eine Privatfirma der ehemaligen Obfrau ist - als nicht korrekt heraus. Jedoch rieten Vertreter der ÖVP im Zuge des Antrags seinerzeit zu diesem fragwürdigen Konstrukt, ein handfestes Gerücht, dessen Richtigkeit als Skandal zu werten wäre! Für die ÖVP hagelte es Kritik von allen Seiten, GR Kehrer (Liste SAU) kritisierte, dass die ÖVP alles leugne, jedoch jemand anderer die Konsequenzen zu tragen habe, sollte die Förderung tatsächlich zurückverlangt werden. Zwar wäre das der einzig korrekte Weg, diesen Sumpf trocken zu legen, einem Unternehmen dem eine Förderung versprochen und ausbezahlt wurde, diese wieder zu entziehen kann wiederum zur Bedrohung der Existenz führen.
Längst überfällig ist daher eine Reform des Förderwesens der Stadt - von der Liste SAU bei jeder Gelegenheit gefordert und von der ÖVP seit Jahren vor sich her geschoben. 

Prüfungsausschuss Teil II - Strombad Kritzendorf 

Der Pachtvertrag für das Strombad Kritzendorf, zuletzt immer für zehn Jahre zwischen dem Grundeigentümer Stift und der Stadtgemeinde abgeschlossen, läuft demnächst aus. Die Pacht ist traditionell ein Nullsummenspiel für die Stadt und übernimmt diese Aufgaben - ja warum eigentlich?! Diese Frage wurde von mehreren Seiten aufgeworfen, zumal in den letzten zehn Jahren auch noch zwei schwere Hochwässer waren, die einen Abgang für die Stadt von über einer halben Million Euro bedeuten. Nun wurde ein externer Berater engagiert um die Situation ökonomisch zu bewerten und anschließend Empfehlungen über das weitere Vorgehen seitens der Stadt zu geben. Dass die Stadt für die Schäden einsteht, jedoch nur rund 15% der Bewohner überhaupt in Klosterneuburg gemeldet sind (und die Stadt aus ihrer Haupteinnahmenquelle, den Bundesertragsanteilen je Hauptmelder für diese kein Geld bekommt) birgt weiteren Zündstoff. 

Umweltberichte und der liebe Feinstaub 

GR Schweeger (PUK) äußerte Kritik, dass trotz des Versprechens seitens des Umweltgemeinderats Spitzbart (ÖVP) keine weiterführenden Treffen der "Task Force Feinstaub" stattgefunden habe, trotz eklatanter Überschreitungen aller Grenzwerte. Bürgermeister Schmuckenschlager kritisierte emotional die Messstelle, da diese nahe der Wienerstraße sei. GR Kehrer bat um Einbindung in diese Task Force, da er gerne bereit sei, an Maßnahmen mitzuwirken. 

Dringlichkeitsanträge 

Als erster Dringlichkeitsantrag wurde jener von GR Hofbauer (Liste Hofbauer) behandelt, in dem er die Offenlegung aller personenneutralen Stellenbeschreibungen der Dienststellen der Stadtgemeinde forderte. GR Kehrer stieß ins gleiche Horn, da man als Gemeindebediensteter ja im Dienst der Öffentlichkeit stehe und diese somit auch ein Recht habe, deren Aufgabenbereiche zu kennen. Außerdem sei so etwas im Streben nach Transparenz ohnehin eine Selbstverständlichkeit. Völlig konträr dazu sah das die ÖVP die - aus welchen Gründen auch immer - nicht dieser Meinung war. Die Debatte glitt zu einem persönlichen Hickhack zwischen Hofbauer und dem Bürgermeister ab, der Antrag wurde mehrheitlich (durch die ÖVP) abgelehnt.

Leistbares Wohnen - die Version der Grünen 
 
Die Grünen forderten in ihrem Dringlichkeitsantrag mehr finanzielle Mittel für den Erwerb gemeindeeigener Wohnungen, um diese dann zu "leistbaren" Preisen anbieten zu können. Der Antrag - auch wenn die Liste SAU die Strategie grundsätzlich vertritt - griff leider, wie so oft bei den Grünen, zu weit und war wohl eher für die Öffentlichkeit als für die Umsetzung gedacht. So sollte die Stadt jährliche Mittel von 800.000 € über die nächsten zehn Jahre (entspricht zB dem Grundpreis der Kasernengründe) beschließen, sowie die Hälfte aller Wohnungen reklamieren, sobald ein Gemeindegrund von einem Bauträger verwertet wird. Auf die Kritik von Kehrer reagierte STR Wimmer (Grüne) scharf, und warf ihm vor, selbst keine Alternative anzubieten. Kehrer entgegnete, er stimme der Strategie an sich ja zu, außerdem liegen die Hoffnungen der Liste SAU auf dem Kasernenareal mit der Vision eines gänzlich neuen, modernen Stadtteils mit Wohnungen und kleinteiliger wirtschaftlicher Nutzung liege. Dazu habe er sogar eine Präsentation samt Konzept in der letzten Fraktionsleitersitzung gehalten.

Leistbares Wohnen - die Version der ÖVP 

Nach knapp 6 Stunden Sitzung konnte schließlich zur Tagesordnung übergegangen werden, die gewohnt flott abgehandelt wurde. Gegenstand waren hauptsächlich in Ausschüssen beratene Anträge zu Förderungen oder anderen konsensualen Fragestellungen.Nur der Antrag der ÖVP - offenbar intern aus Reihen der jungen ÖVP eingebracht - der ein "Startwohngeld" zum leistbaren Wohnen beitragen soll, wurde wieder heiß debattiert. Das Modell sieht vor, unter strengsten Auflagen und innerhalb bestimmter Einkommensgrenzen und Wohnungsgrößen für zwei Jahre die Miete junger BewohnerInnen zu stützen. Dieser Antrag - wenngleich natürlich eine Hilfe für jene wenigen, die den Kriterien entsprechen - wurde auch auf den zweiten Blick als Wahlkampfgag der ÖVP entlarvt. Nachhaltige Maßnahmen in sehen anders aus. So verwies Kehrer zum wiederholten Mal auf die Kasernengründe.
Die Sitzung ging schlussendlich nach gut acht Stunden des Debattierens zu Ende und ließ die Erkenntnis, dass der Wahlkampf offenbar leider schon begonnen hat, zurück.